DSC00846.JPG
Zeitlerhaus.JPG
08-Fischertor.jpg
Ortsdurchfahrt Lappersdorf
Ortsdurchfahrt.jpg
Marktplatz.JPG
Luftbild-Lappersdorf_20150511.jpg

Auf Nummer sicher mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

28.01.2020 Amberg, 21. Januar 2020. Am Montag, 20. Januar 2020, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist – von diesem Urteil ist der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS) nicht betroffen.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts kümmert sich der ZV KVS seit Ende 2014 im Auftrag seiner Gemeinden um die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs – mitsamt der vollumfänglichen Sachbearbeitung von der Beweiserhebung über die Fahrerermittlung bis zur Vollstreckung. Die Mitgliedskommunen übertragen dem Zweckverband dabei die hoheitliche Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz zu verfolgen und ahnden.

Als kommunale Behörde arbeitet der ZV KVS im Gegensatz zu privaten Dienstleistern und GmbHs nicht gewinnorientiert, sondern einzig und allein als Zusammenschluss der Kommunen, die genau dort Verbesserungen schaffen wollen, wo es sinnvoll ist, sagt Sandra Schmidt, kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb nicht auf den Verstößen, sondern darauf, diese immer weniger werden zu lassen und das Miteinander auf der Straße nachhaltig zu fördern. Dafür arbeitet der Zweckverband eng mit den Gemeinden und den jeweiligen Polizeiinspektionen zusammen.

Die Mitarbeiter des Zweckverbands mit Sitz in Amberg werden an der Bayerischen Verwaltungsschule intensiv auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Ausbildung endet mit der Zertifizierung zum geprüften kommunalen Verkehrsüberwacher. Für Kommunen und Bürger bedeutet dies eine hohe Qualität der Überwachungsarbeit und Rechtssicherheit. Der ZV KVS beschäftigt keine privaten Subunternehmer.

Zum Hintergrund: Das OLG Frankfurt am Main hatte bereits im November 2019 entschieden, dass die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs, sprich Geschwindigkeitsmessungen, durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind (Az. 2 Ss-OWi 942/19) – und nun gleiches auch für den ruhenden Verkehr verhängt. (Az. 2 Ss-OWi 963/18). Für Bayern haben die Urteile indes keine Bedeutung.


Über den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Gegründet wurde der ZV KVS im November 2014 von 11 Gründungsmitgliedern als „klassischer“ Überwacher des ruhenden und fließenden Verkehrs. Heute erfüllt der Zweckverband diese Aufgabe für knapp 90 angeschlossene Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Dabei entwickelt sich der ZV KVS ständig weiter, schließlich hat er sich ein Ziel gesetzt: Seinen Kommunen, die sich insbesondere im ländlichen Raum befinden, als Dienstleister rund um die Themen Mobilität, Digitalisierung und Sicherheit zur Seite zu stehen und gemeinsam mit ihnen an dieser anspruchsvollen Aufgabe zu arbeiten.



Kategorien: Rathaus

Cookie-Einstellungen

Um unsere Webseiten für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwenden wir Cookies. Funktionale bzw. notwendige Cookies sind für den Betrieb der Seite erforderlich. Sie entscheiden, ob Sie neben den notwendigen Cookies auch Statistik-Cookies zulassen.
Bitte beachten Sie, dass auf Grundlage Ihrer Entscheidung eventuell nicht alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
Welche Arten von Cookies auf unserer Webseite www.lappersdorf.de für Sie zugelassen werden, können Sie über die folgende Auswahl steuern:


Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Diese Seite verwendet Personalisierungs-Cookies. Um diese Seite betreten zu können, müssen Sie die Checkbox bei "Personalisierung" aktivieren.

Cookie-Name Zweck Gültigkeit
__RequestVerificationToken Dieser Fälschungsschutz-Cookie wird von Web-Applikationen eingesetzt, die anhand von ASP.NET MVC-Technologien erstellt wurden. Er soll unberechtigtes Einstellen von Webseiteninhalten unterbinden, das sog. Cross-Site-Request-Forgery. Er enthält keine Informationen über den Nutzer. Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.
ASP.NET_SessionId** Dieser Cookie behält systemrelevante Informationen des Webbrowsers bei allen Seitenanfragen während eines Webseitenbesuches (Browsersession) bei. Er enthält keine Informationen über den Nutzer. Wenn Sie die Seite verlassen, wird der Cookie gelöscht.

Diese Webseite verwendet den Open Source Webanalysedienst Matomo, vormals Piwik, der mit Cookies arbeitet. Die durch Matomo erhobenen Daten werden anonymisiert und zu Analysezwecken in unserem Auftrag auf dem Server der LivingData GmbH gespeichert.
Wenn Sie mit der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können Sie diese Funktionen hier deaktivieren. In diesem Fall wird in Ihrem Webbrowser ein Opt‐Out‐Cookie hinterlegt, der verhindert, dass Matomo Nutzungsdaten speichert. Wenn Sie Ihre Cookies löschen, hat dies allerdings zur Folge, dass auch das Matomo Opt‐Out‐Cookie gelöscht wird. Das Opt‐Out muss bei einem erneuten Besuch unserer Seite daher wieder aktiviert werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass im Falle der Nutzung der Opt‐Out‐Funktion gegebenenfalls nicht sämtliche Möglichkeiten dieser Webseite vollumfänglich nutzbar sind.