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Auf Nummer sicher mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz

28.01.2020 Amberg, 21. Januar 2020. Am Montag, 20. Januar 2020, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist – von diesem Urteil ist der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS) nicht betroffen.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts kümmert sich der ZV KVS seit Ende 2014 im Auftrag seiner Gemeinden um die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs – mitsamt der vollumfänglichen Sachbearbeitung von der Beweiserhebung über die Fahrerermittlung bis zur Vollstreckung. Die Mitgliedskommunen übertragen dem Zweckverband dabei die hoheitliche Aufgabe, Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz zu verfolgen und ahnden.

Als kommunale Behörde arbeitet der ZV KVS im Gegensatz zu privaten Dienstleistern und GmbHs nicht gewinnorientiert, sondern einzig und allein als Zusammenschluss der Kommunen, die genau dort Verbesserungen schaffen wollen, wo es sinnvoll ist, sagt Sandra Schmidt, kommissarische Geschäftsführerin des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb nicht auf den Verstößen, sondern darauf, diese immer weniger werden zu lassen und das Miteinander auf der Straße nachhaltig zu fördern. Dafür arbeitet der Zweckverband eng mit den Gemeinden und den jeweiligen Polizeiinspektionen zusammen.

Die Mitarbeiter des Zweckverbands mit Sitz in Amberg werden an der Bayerischen Verwaltungsschule intensiv auf ihren Einsatz vorbereitet. Die Ausbildung endet mit der Zertifizierung zum geprüften kommunalen Verkehrsüberwacher. Für Kommunen und Bürger bedeutet dies eine hohe Qualität der Überwachungsarbeit und Rechtssicherheit. Der ZV KVS beschäftigt keine privaten Subunternehmer.

Zum Hintergrund: Das OLG Frankfurt am Main hatte bereits im November 2019 entschieden, dass die Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs, sprich Geschwindigkeitsmessungen, durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind (Az. 2 Ss-OWi 942/19) – und nun gleiches auch für den ruhenden Verkehr verhängt. (Az. 2 Ss-OWi 963/18). Für Bayern haben die Urteile indes keine Bedeutung.


Über den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
Gegründet wurde der ZV KVS im November 2014 von 11 Gründungsmitgliedern als „klassischer“ Überwacher des ruhenden und fließenden Verkehrs. Heute erfüllt der Zweckverband diese Aufgabe für knapp 90 angeschlossene Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften. Dabei entwickelt sich der ZV KVS ständig weiter, schließlich hat er sich ein Ziel gesetzt: Seinen Kommunen, die sich insbesondere im ländlichen Raum befinden, als Dienstleister rund um die Themen Mobilität, Digitalisierung und Sicherheit zur Seite zu stehen und gemeinsam mit ihnen an dieser anspruchsvollen Aufgabe zu arbeiten.



Kategorien: Rathaus