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◾Bekanntmachung über die Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Gewässerausbau am Metzenbach im Rahmen der Sanierung des Regenrückhaltebeckens RÜB 4-Gewald auf dem Grundstück Flurnr. 582/8, Gemarkung Lappersdorf, und der Verlegung der Mischwassereinleitungsstelle M6 auf das Grundstück Flurnr. 415/6, Gemarkung Lappersdorf. (eingestellt am 27.08.2018)

28.08.2018 Der Markt Lappersdorf hat unter Vorlage von Planunterlagen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens RÜB 4-Gewald sowie auf Einleitung von Mischwasser aus dem RÜB 4-Gewald über einen Ableitungskanal zur neuen Einleitstelle M6 auf dem Grundstück Flurnr. 415/6, Gem. Lappersdorf, in den verrohrten Teil des Metzenbaches und des Regens beantragt.

 

Bekanntmachung

Der Markt Lappersdorf hat unter Vorlage von Planunterlagen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Sanierung des Regenüberlaufbeckens RÜB 4-Gewald sowie auf Einleitung von Mischwasser aus dem RÜB 4-Gewald über einen Ableitungskanal zur neuen Einleitstelle M6 auf dem Grundstück Flurnr. 415/6, Gem. Lappersdorf, in den verrohrten Teil des Metzenba-ches und des Regens beantragt. Die Planung sieht vor, die bisherige Einleitungsstelle M 6 auf der Flurnr. 582/8, Gem. Lappersdorf, bis spätestens 31.12.2019 stillzulegen. Danach er-folgt eine neue Einleitung M6 auf dem Grundstück Flurnr. 415/6, Gem. Lappersdorf. Dadurch soll keine Mischwassereinleitung mehr in den Metzenbach erfolgen sondern nur noch die Einleitung von Niederschlagswasser.

In diesem Zusammenhang ist eine geringfügige Verlegung des Metzenbaches zwischen Schacht R20 und R21 über eine Länge von 50 m Richtung Norden notwendig, um Platz für den Ableitungskanal zu schaffen. Der Abflussquerschnitt wird durch diese Maßnahmen nicht signifikant verändert. Für diesen Gewässerausbau wurde eine Plangenehmigung be-antragt.

Zudem wurde der Antrag auf Ausnahmegenehmigung von Verboten der Wasserschutzge-bietsverordnung „Sallern" für das Vorhaben gestellt, nachdem das Vorhaben im Wasser-schutzgebiet „Sallern", Zone IIIa1, liegt.

Entlang des Metzenbaches sind Biotopflächen (Hecken) vorhanden. Der Metzenbach ist kein Fischereigewässer.

Die Verlegung des Metzenbaches stellt eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer und damit einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG dar.

Diese Gewässerausbaumaßnahme kann ohne Durchführung eines Planfeststellungsverfah-rens durch eine Plangenehmigung genehmigt werden (§ 62 Abs. 2 WHG), sofern keine Um-weltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) durchzuführen ist.

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) i. V. m. Nr. 13.18.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG ist für Ausbauvorhaben, die nicht von Nr. 13.18.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG erfasst sind, eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Nr. 13.18.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVP trifft nicht zu, da deren Tatbe-stände nicht vorliegen.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG ist eine UVP durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Ein-schätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichti-gung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umwelt-auswirkungen haben kann, die im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge zu berück-sichtigen wären (§ 7 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 2 UVPG). - 2 -

Aufgrund der Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Fachstellen über mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt wurde festgestellt, dass bei der geplanten Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind und da-her keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Die Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls sind in Merkmale des Vorhabens, Standort des Vorhabens und Merkmale der möglichen Auswirkungen gegliedert (Anlage 3 zum UVPG).

a) Merkmale des Vorhabens:

Das Vorhaben ist lediglich auf 50 m Länge vorgesehen und daher von geringer Größe.

Abfallerzeugung, Umweltverschmutzung, Belästigungen und ein Unfallrisiko, insbe-sondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien, kommen beim geplanten Vorhaben nicht in Betracht.

b) Standort des Vorhabens:

Die für die Maßnahme beanspruchte Fläche wird derzeit als Grünfläche bzw. landwirt-schaftlich genutzt.

Die Untere Naturschutzbehörde erklärte, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt, Orts- und Landschaftsbild sowie Naturgenuss aus der Planung er-geben.

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilte mit, dass es sich bei dem geplanten Vor-haben um eine kleinräumige Maßnahme handle und durch die Realisierung bei Beach-tung der Nebenbestimmungen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Nachdem der ursprüngliche Querschnitt des Metzenbaches wieder hergestellt werde, sei nicht von negativen Auswirkungen auf das Gewässer auszuge-hen. Bei Einhaltung der vorgeschlagenen Inhalts- und Nebenbestimmungen führe das Vorhaben auch zu keinen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf das Wasser-schutzgebiet „Sallern".

Die REWAG KG führte aus, dass bei der Bachverlegung unter Beachtung der Auflagen keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf das Wasserschutzgebiet „Sal-lern" zu erwarten seien, da eine Freilegung von dem unter den Deckschichten anste-henden Malmaquifers an diesem Ort relativ unwahrscheinlich sei.

Die Maßnahme liegt in keinem weiteren der in Nr. 2.3 der Anlage 3 zum UVPG genann-ten Gebiete.

c) Merkmale der möglichen Auswirkungen:

Bei der geplanten Maßnahme sind anhand der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kri-terien, insbes. Nutzungs-, Qualitäts- und Schutzkriterien, keine erheblichen nachteili-gen Umweltauswirkungen zu erwarten. - 3 -

Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG).

Aufgrund Art. 27a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG wird der Bekanntmachungstext auch auf der Internetseite des Landratsamtes Regensburg unter

http://www.landkreis-regensburg.de/Landratsamt/OeffentlicheBekanntmachungen.aspx eingestellt.

Regensburg, den 24.08.2018

Landratsamt Regensburg
Altmühlstraße 3
93059 Regensburg

Angeheftet am 28. August 2018

gez.

Stefan Königsberger
Zweiter Bürgermeister

Kategorien: Rathaus