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Bekanntmachung - Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) - "Lappersdorf - Stachus"

17.09.2021 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplanes „Lappersdorf – Stachus“ mit integriertem Grünordnungsplan sowie 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB; hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Abs. 1 BauGB

Der Marktgemeinderat hat am 13.11.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Lappersdorf - Stachus“ mit integriertem Grünordnungsplan aufzustellen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes (1. Änderung) erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren. Wesentliches Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist es, im Innenbereich durch Nachverdichtung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Der Bau- und Vergabeausschuss hat in seiner Sitzung am 02.08.2021 den Vorentwurf des Bebauungs- und Flächennutzungsplanes, jeweils i.d.F. vom 02.08.2021 behandelt. Aufgrund dieser Behandlung wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

Mit der Planung ist das Planungsbüro Bernhard Bartsch Dipl.Ing. (FH), Stadtplanung, Landschaftsarchitektur, Bergstraße 25, 93161 Sinzing, beauftragt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung hat eine Fläche von ca. 0,26 ha und umfasst die Grundstücke mit der Fl.Nr. 590/6 und 590/7, jeweils Gemarkung Lappersdorf. Der Geltungsbereich soll als „allgemeines Wohngebiet“ (WA) ausgewiesen werden.

Das Plangebiet ist umgeben

  • im Norden durch die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 410/1, 410 und 410/4, jeweils Gemarkung Lappersdorf
  • im Süden durch die Oppersdorfer Straße
  • im Osten durch das Grundstück Fl.Nr. 425/5, Gemarkung Lappersdorf
  • im Westen durch das Grundstück Fl.Nr. 590/3, Gemarkung Lappersdorf


und umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 590/6 und 590/7, jeweils der Gemarkung Lappersdorf. Der Geltungsbereich soll im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) und im Bebauungsplan als „allgemeines Wohngebiet“ (WA) ausgewiesen werden.

Die genaue Abgrenzung ist den nachfolgenden Lageplänen zu entnehmen:


Auszug aus Flächennutzungsplan, Darstellung ohne Maßstab, Bearbeitung Markt Lappersdorf


Auszug Bebauungsplan; Darstellung ohne Maßstab, Bearbeitung Markt Lappersdorf

Das Bauleitplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren und ohne Umweltprüfung durchgeführt. Diese Bebauungspläne dienen der Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Nachverdichtung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung.

Bebauungspläne der Innenentwicklung können im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) oder einer Größe der Grundfläche von insgesamt weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Die Gesamtfläche des Bebauungs-plangebietes umfasst nur eine Fläche von ca. 2.600 m². Die zulässige Grundfläche, die nach § 19 Abs. 2 BauNVO von baulichen Anlagen überdeckt werden darf, wird somit aufgrund der geringen Größe des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes sowie durch die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0,4 weniger als 20.000 m² betragen.

Das geplante Vorhaben bedarf, gemäß der Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), keiner Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls wird für Bauvorhaben mit einer zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO oder einer festgesetzten Größe der Grundfläche von insgesamt 20.000 m² bis weniger als 100.000 m² notwendig. Die zulässige Grundfläche für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Lappersdorf - Stachus“ ist weitaus geringer.

Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschrift des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird im vereinfachten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Zudem gelten gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.


Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Entwürfe des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Lappersdorf - Stachus“ und der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan, jeweils i.d.F. vom 02.08.2021, liegen in der Zeit vom

17. September 2021 bis einschließlich
18. Oktober 2021

im Rathaus des Marktes Lappersdorf, Rathausstraße 3, 93138 Lappersdorf, Zimmer Nr. 303 während der allgemeinen Öffnungszeiten zur jedermanns Einsicht öffentlich aus. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Die Öffnungszeiten des Marktes sind:
Montag bis Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag zusätzlich: 14:00 bis 16:15 Uhr
Donnerstag zusätzlich: 14:00 bis 18:00 Uhr

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung im Rathaus können die Vorentwürfe der beiden Bauleitpläne auch über folgende Links eingesehen werden.

Datenschutz:
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens behandelt der Markt Lappersdorf personenbezogene Daten vertraulich und verarbeitet diese Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs.1 Buchstabe c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfanen“, das ebenfalls über folgenden Link eingesehen werden kann.

Lappersdorf, den 09.09.2021

Christian Hauner
Erster Bürgermeister


  "Lappersdorf - Stachus" - Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan - Entwurf
  1. Änderung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan - Entwurf
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Kategorien: Rathaus